Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie als Kunde mit uns als Verkäuferin über unseren Online-Shop unter der URL: www.sensesthelabel.com abschließen. Es wird hiermit ausdrücklich der Einbeziehung Ihrer eigenen Bedingungen widersprochen, es sei denn, es wird schriftlich etwas anderes vereinbart. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
1.2 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an volljährige Kunden. Ein Kaufvertrag kommt deshalb auch nur mit Personen zustande, die mindestens 18 Jahre alt sind. Wir behalten uns vor, Ihre Angaben zur Volljährigkeit und zur Identität mit geeigneten Verfahren zu überprüfen.
2. Vertragspartner
Verkäuferin, Diensteanbieterin und Verwenderin dieser AGB ist die
Clinton Großhandels-GmbH,
Handwerkerstraße 19,
15366 Hoppegarten
Handelsregister: Amtsgericht Frankfurt/Oder HRB 9917 FF.
3. Kundenservice der Verkäuferin für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen
Sollten Sie Fragen haben, senden Sie uns eine E-Mail an: contact@sensesthelabel.com oder rufen Sie uns an – Montag bis Freitag von 09.00 bis 16.30 Uhr, Tel.: +49 (0) 3342 306 404* * Für diese Telefonnummer gelten die jeweiligen landesspezifischen Telefongebühren.
4. Angebot und Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer verbindlichen Bestellung dar. Änderungen und Irrtümer bei der Darstellung der Produkte im Online-Shop bleiben vorbehalten. Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
4.2 Der Verkauf unserer Produkte erfolgt nur für den privaten Gebrauch in haushaltsüblichen Mengen. Die Anzahl der bestellten Waren im Rahmen einer Bestellung darf die Anzahl 12 nicht übersteigen. Der Warenwert einer Bestellung darf nicht höher sein als 1.500€.
4.3 Sie können eine verbindliche Bestellung als registrierter Nutzer oder ohne Registrierung als Gast abgeben.
Der Bestellvorgang unterteilt sich technisch in folgende Schritte: Sie können aus dem Sortiment unseres Online-Shops die gewünschten Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Nach Angabe der Lieferadresse, Auswahl der Versandart und Zahlungsart geben Sie über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ einen verbindlichen und kostenpflichtigen Antrag zum Kauf jedes einzelnen auf der Bestellübersichtsseite befindlichen Produkts ab. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal) nutzen, werden Sie zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert haben. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dadurch Vertragsbestandteil.
4.4 Nach der Bestellung erhalten Sie durch eine automatisierte E-Mail eine Bestätigung über den Zugang der Bestellung bei uns, die jedoch noch keine Vertragsannahme darstellt (Bestellbestätigung).
4.5 Wir können das von Ihnen angebotene Angebot innerhalb von 5 Tagen annehmen, indem wir Ihnen eine Versandbenachrichtigung per E-Mail übersenden, Sie zur Zahlung auffordern oder Ihnen die Ware zusenden, wobei es hierbei auf den Zugang der Ware bei Ihnen ankommt.
4.6 Der Vertrag kommt zustande, in dem Zeitpunkt, in dem eine der zuvor genannten Alternativen zuerst eintritt.
4.7 Die Frist zur Annahme Ihres Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung Ihres Angebotes zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages.
4.8 Wird Ihr Angebot von uns nicht angenommen, so gilt dies als Ablehnung. Sie sind dann an Ihr Angebot nicht mehr gebunden.
4.9 Zahlung per PayPal Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full/ oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full/. Zahlen Sie mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklären wir schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken, durch den der Bestellvorgang abgeschlossen wird. Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.
4.10 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Sofern Sie vor Absenden Ihrer Bestellung ein Nutzerkonto in unserem Online-Shop eingerichtet haben, werden die Bestelldaten auf der Website für die Dauer des Bestehens des Nutzerkontos archiviert und können von Ihnen über Ihr passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
4.11 Die ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.
4.12 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular können Sie mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Ihre Eingaben können Sie im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis Sie den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken, durch welchen der Bestellvorgang abgeschlossen wird.
4.13 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
5. Newsletter, Gutscheine
5.1 Für Ihre Anmeldung zu unserem Newsletter benötigen wir neben Ihrer E-Mail-Adresse die Bestätigung, dass Sie Inhaber der angegebenen Adresse sind und mit dem Empfang des Newsletters einverstanden sind. Hierfür erhalten Sie in einem automatisierten Prozess eine Verifizierungs-Mail, in welcher Sie aufgefordert werden, die Daten nochmals zu bestätigen. Ihre E-Mail-Adresse wird mit Ihrer diesbezüglichen ausdrücklichen Einwilligung, die separat für eigene Werbezwecke (z. B. für die Versendung von Gutscheinen, Aktionen, Gewinnspielen, Teilnahme an Umfragen) erfolgen muss, genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Unser Newsletter wird per E-Mail verschickt und enthält Informationen über neue Produkte und Angebote. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit für die Zukunft möglich. Sollten Sie zukünftig keine E-Mails mehr mit den dargestellten Inhalten wünschen, können Sie uns dies jederzeit über den in jedem Newsletter eingefügten Link oder via E-Mail an: contact@sensesthelabel.com mitteilen. In diesem Falle entstehen Ihnen lediglich die Übermittlungskosten nach den Basistarifen. Bei Anmeldung zum Newsletter erhalten Sie als Neuanmelder nach Bestätigung der Anmeldung einen Rabattcode über einen Rabatt von 10 % für die erste Bestellung, welcher ausschließlich in unserem Online-Shop einlösbar ist. Der Rabatt gilt nicht für den Kauf von Gutscheinkarten.
5.2 Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich die am Ort der Ausgabe des Gutscheins bekannt gegebenen jeweiligen Einlösebedingungen.
6. Einlösung von Aktionsgutscheinen
6.1 Gelegentlich werden Aktionsgutscheine mit einem Rabattcode per E-Mail oder online ausgegeben. Dies sind Gutscheine, die von uns im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die von Ihnen nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend „Aktionsgutscheine“) Diese Aktionsgutscheine können sowohl im Online-Shop durch Eingabe des Rabatt-Codes, als auch in den teilnehmenden Stores im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
6.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
6.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus den Einlösebedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
6.4 Nach Eingabe des Rabattcodes wird der Rabatt- bzw. Gutscheinbetrag anteilig von den Einzelpreisen der im Warenkorb befindlichen Artikel abgezogen. Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
6.5 Ein Rabattcode oder Aktionsgutschein kann nur einmalig im Online-Shop oder im Store eingelöst werden. Pro Bestellung kann nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
6.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheines entsprechen.
6.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
6.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet oder reaktiviert, wenn Sie die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware zurückgeben, z.B. im Rahmen der Ausübung eines Widerrufsrechts. Bei der Rückgabe eines Artikels oder mehrerer Artikel, für die ein Rabatt oder Gutschein eingelöst worden ist, wird der um den Gutscheinanteil reduzierte Preis des jeweiligen Artikels bzw. der jeweiligen Artikel erstattet.
6.9 Der Aktionsgutschein ist übertragbar.
6.10 Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich die am Ort der Ausgabe des Gutscheins bekannt gegebenen jeweiligen Einlösebedingungen.
7. Preise, Versandkosten und Lieferbeschränkungen
7.1 Alle Preise, die auf unserer Webseite angegeben sind, verstehen sich in Euro (€). Es handelt sich um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer bereits enthalten, sofern nichts anderes angegeben ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden auf der jeweiligen Produktdetailseite gesondert angegeben.
7.2 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
7.3 Es erfolgen nur Lieferungen an eine Lieferadresse in Deutschland und grundsätzlich keine Expresslieferungen.
7.4 Für den Versand fallen folgende pauschale Versandkosten an, die im Rahmen des Bestellvorgangs separat ausgewiesen sind: Deutschland: 7,95 EUR, Standardversand mit DHL.
8. Zahlungsmodalitäten
8.1 Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden Ihnen im Online-Shop angezeigt.
8.2 Wir behalten uns vor, Ihnen für die erbetene Bestellung nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur solche entsprechend der jeweiligen Bonität.
8.3 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Adyen“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Adyen N.V., Simon Carmiggeltstraat 6-50, 1011 DJ, Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „Adyen“). Die einzelnen über Adyen angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Adyen der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Adyen" sind im Internet unter https://www.adyen.help/hc/de abrufbar.
Bei bestimmten Zahlungsarten kann Adyen eine Bonitätsprüfung durchführen.
8.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
8.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu sind hier einsehbar:
https://www.klarna.com/de/agb/?
9. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
9.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen gegenseitigen Verhältnis zu unserer Forderung steht. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Ansprüche aufgrund eines Widerrufs.
9.2 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10. Lieferung / Transportschäden / Warenverfügbarkeit
10.1 Lieferungen erfolgen an Sie nur, wenn Sie eine Lieferadresse in Deutschland angeben können. Die Zustellung Ihres Pakets erfolgt mit dem Versanddienstleister DHL, jedoch nicht an Sonntagen oder Feiertagen.
10.2 Die Lieferfrist beträgt 2- 5 Werktage. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
10.3 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Zusätzliche Kosten entstehen Ihnen hierdurch nicht.
10.4 Für den Fall der Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren behalten wir uns das Recht vor, uns von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen. Voraussetzung ist, dass wir die Waren unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft), wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. In diesem Fall sind wir verpflichtet, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren zu informieren und Ihnen die Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.
10.5 Werden Waren unvollständig oder mit offensichtlichen Schäden angeliefert, so bitten wir Sie, solche Fehler möglichst unverzüglich beim Zusteller zu reklamieren und gleichzeitig Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung/Nichtdurchführung einer solchen Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Ihre Reklamation hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
11. Widerrufsrecht
11.1 Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. In Absatz 12.2. findet sich ein Muster-Widerrufsformular. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz 12.3. geregelt.
Widerrufsbelehrung
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11.2 Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) |
11.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
- bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Ihre Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die versiegelt sind und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
- bei Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde.
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen bei einem Vertrag, der Sie nicht zu einer Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben.
12. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Maßnahmen Dritter (Beschlagnahme, Pfändung) oder sonstigen Ereignissen, bitten wir Sie, die Gläubiger auf den Umstand, dass es sich bei den Waren um unser Vorbehaltseigentum handelt, unverzüglich hinzuweisen und diese schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte wahren können.
13. Mängelhaftung (Gewährleistung)
Es bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren.
14. Weiterveräußerungsverbot
Die Waren, die Sie bei uns über den Online-Shop oder einen Store kaufen können, dürfen nur für private Zwecke erworben und genutzt und nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung im geschäftlichen und/oder kommerziellen Verkehr weiterveräußert werden.
15. Haftung
15.1 Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen unbeschränkt.
15.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
15.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Das gleiche gilt, soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde.
16. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
17. Schlussbestimmungen, Rechtswahl
17.1 Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung.
17.2 Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns.
Stand: 22.03.2024
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